Dienstag, 12. Juli 2016

Ermittlung wegen Mordes




Was ist passiert?




So meldete die Polizei

Rauchentwicklung auf Dachboden einer Flüchtlingsunterkunft in Altena

Am heutigen Tage hielten sich Nachbarn zu Besuch bei sieben syrischen Flüchtlingen in einem Wohngebäude in der Brandstraße auf, um die Asylsuchenden willkommen zu heißen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren sowie eine 15-jährige Jugendliche sind dort seit gestern in Wohnungen des Gebäudes untergebracht. In der Zeit zwischen 12.15 Uhr und 13.00 Uhr machte sich Rauchgeruch bemerkbar. Daher gingen die Nachbarn dem Rauchgeruch nach und stellten fest, dass der Dachboden des Gebäudes stark verqualmt war. Der hinzugezogenen Feuerwehr gelang es, den Schwelbrand eines Dachbalkens zügig zu löschen. Durch die Rauchentwicklung wurde niemand verletzt. Die syrischen Flüchtlinge wurden vorsorglich an anderen Örtlichkeiten untergebracht. Die Brandursache ist bislang unklar. Da ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht sicher auszuschließen war, hat der Staatsschutz der Polizei Hagen die Ermittlungen übernommen. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst keine weiteren Presseauskünfte erteilt werden können.
[_Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis]



So sieht das DIE LINKE.NRW

Bei den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena hat die Polizei früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen, obwohl sie bei der Auswertung ihrer Mobiltelefone unter anderem auf Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gestoßen war. Dennoch vermerkten die zuständigen Beamten: "nichts Verdächtiges" gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagten in der Folge nur wegen schwerer Brandstiftung angeklagt, weil ein rassistisches Motiv nicht erkennbar sei. Erst nach einer Auswertung der Daten durch die Nebenklageanwälte im Prozess vor dem Landgericht Hagen wurde bekannt, was die mutmaßlichen Täter auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten.
Für den Prozess hat das gravierende Auswirkungen, denn nun steht eine Verurteilung wegen versuchten Mordes im Raum. DIE LINKE NRW ist über den Verlauf des Verfahrens entsetzt und fordert eine Untersuchung. 
„Der Vorgang um die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena ist keine Panne. Eine solche groteske Fehleinschätzung kann man nur schwer noch als fahrlässig bezeichnen, das grenzt an eine bedingt vorsätzliche Verzerrung der Beweislage“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. Es könne nicht sein, dass die Nebenklageanwälte die Ermittlungen der Polizei übernehmen müssen. Oft seien Opfer rassistischer Straftaten nicht anwaltlich vertreten. Damit bestehe die Gefahr, dass Hasskriminalität in vielen Fällen nicht aufgedeckt wird.
Es sei aber kein Einzelfall, dass rassistische Motive in Strafverfahren heruntergespielt würden. „Die Behörden erkennen Hasskriminalität nicht einmal dann, wenn sie offen vor ihnen liegt. Das ist Alltag in Deutschland und nicht akzeptabel“, kritisiert Prigge. Selbst in naheliegenden Fällen wie Brandanschlägen oder Hakenkreuz-Schmierereien seien die Behörden schnell dabei, einen rechten Hintergrund ohne Gegenindizien auszuschließen.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena erfordern nach Auffassung der LINKEN politische Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat hier bewusst weggeschaut, es dürfte sich nicht um einen Einzelfall handeln. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hasskriminalität muss bei der Polizei als solche erkannt und verfolgt werden“, so Prigge weiter. Innenminister Ralf Jäger müsse erklären, wie er sicherstellen will, dass die Polizei flächendeckend schon bei ersten Anzeichen von Hasskriminalität in diese Richtung ermittle. 
Von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert DIE LINKE, dem Landtag nach der Sommerpause einen Bericht über die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena vorzulegen. Dieser müsse auch beantworten, was die Staatsanwaltschaft als die Ermittlungen leitende Behörde unternommen hat, um dem naheliegenden rassistischen Motiv nachzugehen und warum sie zunächst keinen rechten Hintergrund erkannt haben will. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft zentrale Beweismittel nicht selbst auswerte oder sich blind auf die tatsächlichen und rechtlichen Bewertungen der Polizei verlasse.
[Jasper Prigge



So sieht es die Presse

Warum zündet jemand ein Haus an, in dem sieben Menschen schlafen – nur aus "persönlicher Verärgerung"? Das hat Dirk D. den Ermittlern der Polizei gesagt. Und auch, dass er Angst gehabt habe vor den Fremden, die in seine Nachbarschaft gezogen seien. Nun muss sich der mutmaßliche Brandstifter von Altena für seine Tat verantworten. An diesem Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hagen der Prozess gegen den 25 Jahre alten Feuerwehrmann und Beamten auf Probe sowie gegen einen Komplizen. Den Männern drohen hohe Haftstrafen. Denn es geht um schwere Brandstiftung und um versuchten Mord.
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