Montag, 4. Juli 2016

Die Politik und ihre Doppelmoral

Pressefreiheit ist Menschenrecht, wie schön ...

ein Kommentar von Christoph Diederich

Bundesinnenminister de Maizière:

Quellangabe: Wiki
"Es gehen Millionen von Deutschen in die Türkei, wir haben Millionen von türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben – [Türkei:] das ist nicht irgendein Staat. Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. ... Und ich kann doch nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat kommt, wo die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist."
(Zum vollständigen Interview: Wir können uns unsere Partner nicht aussuchen")

Mein lieber Herr Gesangsverein!

   Weiß unser Herr Bundesinnenminister nicht, dass es sich bei der Türkei um einen Staat handelt, welcher in seinem Auftreten gegenüber seinen Nachbarn weit mehr als unfreundlich ist? Weiß er nicht, dass die Türkei arglistig die Partnerschaft zu Russland gebrochen hat? Weiß er nicht, dass die türkische Regierung das Blut in Deutschland demokratisch gewählter Abgeordnete auf "Türke" testen lassen will? Weiß er nicht, dass die türkische Regierung die Pressefreiheit auch in Deutschland zensieren lassen will? Und mit der Türkei will unser Bundesinnenminister eine Partnerschaft eingehen?

Da bleibt die Frage nach Vertrauenswürdigkeit offen!

   Man könnte wesentlich mehr Beispiele benennen, wie sich die Türkei immer weiter von Deutschen und Europäischen Interessen entfernt. Fakt ist: Die Türkei bricht Menschenrecht, missachtet Demokratie, wird immer totalitärer und formt sich zu einer Diktatur. Die Distanz zwischen Deutschland und der Türkei klafft immer mehr auf und zwar nicht von Seiten der Deutschen, sondern von der Türkischen Seite her. Und inwiefern dürfen wir uns einem solchen Staat als Partner anschließen und türkischen Informationen auch das Vertrauen schenken? Klar ist eines. Dem Deutschen ist die Sicherheit am wichtigsten. Partnerschaft davon abhängig zu machen Menschenrechte ruhig mal über Bord zu werfen, um genau diese zu schützen, ist eine Doppelmoral sondergleichen.

Was der Bundesinnenminister weiter sagt ...

   "Wir sehen die Priorität in dem sogenannten Resettlement-Prozess aus der Türkei. Also, wir wollen im Zusammenhang mit der Türkei-Vereinbarung jetzt vorrangig die Flüchtlinge holen, die aus der Türkei kommen können und da unsere Quote erfüllen."

und weiter sagt er:

   "Wenn also bekannte Rechtsextreme gegen Flüchtlinge vorgehen, ist das scharf zu verurteilen, aber das kennt man schon, wenn man so will. Jetzt haben wir das Phänomen, dass viele Gewalt anwenden oder Hassmails schreiben oder Beleidigungen ausstoßen, die bisher unbekannt waren, Rechtsextreme zu sein. Und das heißt, ein Teil von Verrohung schleicht sich in Kreise ein, die bisher für Rechtsextremismus nicht bekannt waren. Und das, finde ich, ist Anlass zur Sorge."

   Herr de Maizère eröffnet uns seinen Spagat zwischen unserer Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen und den ansteigenden rechtsextremen Strömungen in Deutschland. Allerdings äußert er sich nicht über die Bekämpfung von Fluchtursachen und der ansteigenden Verrohung unserer Gesellschaft aus der Mitte heraus.

   Mit einem hängt die Angst vor Fremden auch zu einem großen Teil mit der wirtschaftlichen Schieflage der Bürger in Deutschland zusammen. Harz IV, Altersarmut, Wohnungsnot und die Angst seinen Arbeitsplatz zu verlieren (Prekarität) treten in Konkurrenz zu Menschen, welche aus Ländern flüchten, um einfach nur ihr Leben zu retten. Ob die Türkei für uns in Sachen Menschenrecht ein Partner sein kann, darf bezweifelt werden. Verstößt Deutschland doch selber mit seinen Sozialgesetzen gegen geltendes Menschenrecht. Allerdings ist die Türkei ein "billiger Handelspartner" der EU. Für lächerliche 6 Milliarden Euro wurde der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland der Türkei als Auffanglager aufgebürdet. Die soziale Not der Bürger in Deutschland wird aber nach wie vor nicht durch z. B. das bedingungslose Grundeinkommen, Bürgerversicherung, Erhöhung des HarzIV-Regelsatzes auf eine menschenwürdige Existenz oder Integrationsprogramme für Flüchtlinge angegangen. Die Privatisierung der Not und des Leids ist auf einem eklatanten Hoch. Es fehlt an Investoren! Die Armut in Deutschland wirft nicht genügend Rendite ab und fast jeder fünfte darf sein Leben mit staatlicher Stütze fristen. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist nicht geplant.

Auswirkung auf Hemer?

   Es werden wieder Flüchtlinge nach Hemer kommen. Wie viele es sein werden ist unbekannt. Wie lange die Türkei ihren Vereinbarungen nachkommt ist ebenso unbekannt. Es gleicht einem Roulettspiel alles auf eine Farbe zu setzen. Zu dumm nur, dass der Stadtrat diese Tatsache in seinem Haushaltsetat für 2016 (in völliger waghalsiger Unkenntnis?) nicht berücksichtigt hat. Weder Rückstellungen für humanitäre Verpflichtungen oder dem Vorhalten von Notunterkünften für Flüchtlinge sind für dieses Jahr nicht eingeflossen. Es muss schon ein tägliches Abendgebet der CDU sein, dass die Türkei der Flüchtlingsflut stand hält, ihre "Partnerschaft" nicht zu ihrem Vorteil ausbotet und die Grenze zu Europa der Flüchtingsflut aus Nahost aufkündigt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskriese hält nicht vor dem Hemeraner Stadttor.

   Viel mehr noch! Nicht einmal eine Steuererhöhung für die Tilgung der offenen Kredite der Stadt und dem ach so notwendigen Sanierungsstau der Straßen im Gemeindegebiet wurden in Erwägung gezogen. Das Klassenziel heißt "schwarze Null" und ist ausschließlich durch Streichung des Gemeinwohls für die Groko Hemer möglich. Visionslosigkeit par ex­cel­lence!

  Werden die Flüchtlinge wieder der Stadt Hemer zugewiesen, dann stehen wir mit kurzem Hemd und einem Nachtragshaushalt für weitere Neuverschuldung oder weiteren Streichungen entgegen. Aber ein Grundstück schon einmal kaufen, für die Utopie eines neuen Badehauses mit Saunabetrieb oder die fast eine Million Euro, welche der Sauerlandpark dem Bürger jedes Jahr kostet ... dafür ist das Geld da?